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+++ b/updates/2005/CCC20051004.md
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+title: Pressemitteilung des Chaos Computer Club e.V. zur Einführung biometrischer Reisepässe
+date: 2009-03-02 09:33:17 
+updated: 2009-03-05 22:33:18 
+author: admin
+tags: update, pressemitteilung
+
+Ab 1. November 2005 wird in Deutschland ein neuer Reisepass (ePass) eingeführt. Mehrere Bürgerrechtsorganisationen weisen auf die unausgereifte Technik, hohe Kosten und zunehmende Überwachungstendenzen hin.
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+<!-- TEASER_END -->
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+### Erkennungsdienstliche Behandlung auf den Meldeämtern
+
+Ab 1. November 2005 wird in Deutschland ein neuer Reisepass (ePass)
+eingeführt. Er enthält erstmals als biometrisches Datum das Bild des
+Passinhabers in elektronischer Form. Diese Information wird auf einem
+Funk-Mikrochip (RFID) gespeichert. Ab dem Jahr 2007 wird zusätzlich der
+elektronische Fingerabdruck aufgenommen.
+
+Nach einer Studie des Bundesamtes für Sicherheit in der
+Informationstechnik (BSI) ist die neue Technologie weder praxistauglich,
+noch ausgereift. Zudem eröffnet sie neue Formen der überwachung. Das
+Ganze muss der Bürger über Steuergelder und erhöhte Passgebühren auch
+noch bezahlen.
+
+Nach und nach werden in den nächsten Jahren alle deutschen Passinhaber
+auf den Meldeämtern einer Prozedur unterzogen, die der
+erkennungsdienstlichen Behandlung von Kriminellen gleicht. Ein Bild
+ihres Gesichtes und ihrer Fingerabdrücke werden aufgezeichnet. In Folge
+der Einführung der biometrischen Ausweisdokumente wird das Grundrecht
+auf Informationelle Selbstbestimmung verletzt, denn die im ePass
+gespeicherten Daten können an internationalen Grenzen ausgelesen und in
+Datenbanken gespeichert werden. Niemand weiß, wer Zugriff darauf hat und
+was mit den sensiblen biometrischen Daten weiter passiert.
+
+Es ist nicht erkenntlich, welche Vorteile der ePass bringt. Um
+Ausweisdokumente fälschungssicherer zu machen, ist die Speicherung neuer
+personenbezogener Daten nicht nötig. Soll die überprüfung der
+Zusammengehörigkeit von Ausweisträger und Ausweis verbessert werden, ist
+die Erfassung der Fingerabdrücke aller deutschen Staatsbürger
+unverhältnismäßig. Professionelle Straftäter oder gar Terroristen können
+weiterhin auf Ausweisdokumente anderer Staaten ausweichen.
+
+Nach Auffassung der Humanistischen Union (HU), des Chaos Computer Clubs
+(CCC), des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche
+Verantwortung (FifF), der JungdemokratInnen/Junge Linke und des Netzwerk
+Neue Medien wird hier ein Sicherheitsplacebo mit inakzeptablen
+bürgerrechtlichen Nebenwirkungen zwangsverabreicht. "Kein Bürger sollte
+glauben, durch die Biometrie in Ausweisen könnten Terroristen gefangen
+werden. Schließlich haben die Täter in der Vergangenheit immer einen
+gültigen Pass besessen," sagt Andy Müller-Maguhn, Sprecher des CCC.
+Zudem bleibt der Reisepass gültig, wenn der Chip nicht mehr
+funktioniert.
+
+Doch der ePass ist erst der Anfang. Der nächste Schritt ist der
+biometrische Personalausweis. "Ohne erkennbaren Sicherheitsgewinn baut
+die Bundesregierung eine überwachungsinfrastruktur mit hohem
+Missbrauchspotential auf. Das entspricht nicht unserem
+Demokratieverständnis," erklärt Dr. Christoph Bruch, Mitglied des
+Bundesvorstandes der HU. Biometrische Verfahren und die eingesetzten
+Funkchips bieten mannigfaltige Möglichkeiten zur überwachung von
+Menschen. Und dass einmal installierte Technologien zur Identifizierung
+und überwachung die Begehrlichkeiten von Geheimdiensten,
+Ermittlungsbehörden, aber auch kommerziellen Unternehmen wecken werden,
+ist kein neues Phänomen.
+
+Mit dem Argument, die neuen Dokumente seien ein Werkzeug gegen den
+Terrorismus, findet eine gigantische Verschwendung von finanziellen
+Ressourcen statt, die weit sinnvoller zur tatsächlichen
+Terrorismusprävention verwendet werden könnten. Die Kosten von 59 bzw.
+91 Euro, die der Passinhaber tragen muss, decken die finanziellen
+Aufwendungen für die Einführung der biometrischen Pässe dabei nicht
+einmal.
+
+Wozu also die praxisuntaugliche Technologie, über deren Einführung ohne
+gesellschaftliche Debatte über die Köpfe der Bürger und des Parlaments
+hinweg entschieden wurde? Weshalb die überstürzte Einführung? Der
+Verdacht liegt nahe, dass hier Lobbyisten ganze Arbeit geleistet haben
+und wirtschaftliche Interessen massiv unterstützt werden sollen. Die
+marode Bundesdruckerei mit ihren undurchsichtigen Eigentumsverhältnissen
+und die auf ein Riesengeschäft lauernde Biometrieindustrie erwarten
+blendende Umsätze. Der Bürger hingegen darf sich auf mehr überwachung,
+neue digitale Datensammlungen und eine Technik, die nachweislich noch
+nicht einsatzreif ist, freuen.
+
+### Rückfragen bitte an:
+
+-   Chaos Computer Club, Postfach 64 02 36, D-10048 Berlin -
+    biometrie(at)ccc.de