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+++ b/updates/2011/ende-VDS.md
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+title: Ausstieg aus der verdachtslosen Datenspeicherung jetzt!
+date: 2011-07-24 20:34:00 
+updated: 2011-07-24 21:36:42 
+author: office
+tags: update, pressemitteilung
+previewimage: /images/ip-vds.jpg
+
+Der Chaos Computer Club e. V. (CCC) fordert nach dem erfreulichen Ende der politischen Irrläuferprojekte Netzsperren, Elena und Nacktscanner, nun auch die Vorratsdatenspeicherung endlich zu den Akten zu legen.
+
+<!-- TEASER_END -->
+
+Das Bundesverfassungsgericht hatte die Einführung der präventiven
+Speicherung aller Kommunikationsdaten verworfen und für
+verfassungswidrig erklärt, dabei die Schwere des Eingriffs in die
+Freiheitsrechte der Bürger betont. Seit dem Urteil nahm der politische
+Zank kein Ende, für die reaktionären Hardliner ist die lange
+Urteilsbegründung wohl doch zu schwer zu verstehen. Den offenkundigen
+Gefahren und Nebenwirkungen der Vorratsdatenspeicherung oder gar einer
+inhaltlichen Evaluierung des Vorhabens verschließen sie sich weiterhin.
+Der zwischenzeitlich veröffentlichte europäische Evaluierungsbericht zur
+VDS-Richtlinie konnte wie erwartet keine Beweise aufzeigen, daß die
+Vollüberwachung der Bürger einen adäquaten Mehrwert für Strafverfolger
+bedeutet würde.
+
+Dennoch sollen nun nach dem Willen der Koalition die
+Internet-Verbindungsdaten zwangsweise gespeichert werden. Der AK
+Vorratsdatenspeicherung verschickte daher gemeinsam mit vierzehn
+Personen aus Zivilgesellschaft, Netzgemeinde, Journalismus, Recht,
+Wissenschaft und CCC an die FDP-Bundestagsmitglieder einen offenen Brief
+[\[2\]](http://ccc.de/system/uploads/71/original/ip-vds.pdf) mit der
+Aufforderung, den neuen Vorschlägen zur Einführung einer verdachtslosen
+Speicherung aller IP-Adressen die Zustimmung zu verweigern.
+
+Nachdem sich kein einziger FDP-Abgeordneter die Mühe machte, eine
+Antwort auf die elektronische Fassung des Briefes zu schicken,
+[\[0\]](http://www.internet-law.de/2011/07/die-fdp-antwortet-nicht.html)
+wurden die Briefe in dieser Woche nun in papierner Form versendet.
+Gerade auf die zukünftigen Gefahren verweist der Brief:
+
+"Der Vorschlag einer Vorratsspeicherung von IP-Adressen läßt vollkommen
+die technische Entwicklung außer Acht. Mit der ab Ende 2011 geplanten
+Umstellung des Internets auf das neue Adreß-System 'IPv6' droht die
+individuelle Verfolgbarkeit jedes unserer Online-Schritte über lange
+Zeiträume hinweg", heißt es in dem offenen Brief an die Abgeordneten.
+
+Jede Form der anlaßlosen Anhäufung von Daten gehört beendet. Denn wie
+massenweise Telekommunikationsdaten aufgrund vager Verdachtsmomente
+mißbräuchlich gesammelt, verknüpft und ausgewertet werden, zeigt der
+sich seit Wochen hinziehende sog. "Handygate"-Skandal in Dresden. Jüngst
+wurde zugegeben, daß in 40.700 Fällen Demonstrationsteilnehmern und
+Anwohnern mißbräuchlich hinterhergeschnüffelt wurde.
+[\[3\]](http://www.taz.de/Dresdner-Datenaffaere/!75041/) Die offenbar
+schon routiniert durchgeführten Handyausspähungen drohen bei einer
+neuerlichen Einführung präventiver Datenspeicherungen uferlos zu werden.
+
+"Auch im Kontext des nicht nur behördlich festgestellten niedrigen
+Sicherheitsniveaus der Polizei- und Ermittlungsbehörden und der
+britischen Datenskandale bei Telefon-Providern ist das Prinzip der
+Datenvermeidung konsequent anzuwenden. Es kann nicht sein, daß
+weitflächige Erfassungen von Mobilfunknutzung hierzulande mal kurz durch
+die Deutung einer Sachlage durch Polizeibeamte veranlaßt wird", sagte
+CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn und ergänzte: "Die Mißbrauchsgefahr der
+bei der Vorratsdatenspeicherung anfallenden
+Daten ist real." [\[4\]](http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verhaftung-und-weitere-Drohungen-im-Fall-der-Polizei-Hacker-1280743.html)
+
+In Europa haben bereits mehrere höchste Gerichte die
+Vorratsdatenspeicherung verworfen, zuletzt im März in Tschechien, wo 51
+Abgeordnete erfolgreich geklagt hatten. Selbst die Jusos und einige
+SPD-Mitglieder arbeiten an der Wiedererlangung der
+Glaubwürdigkeit ihrer Partei und verlangen nun das Ende der
+Vorratsdatenspeicherung, auch wenn ihr Parteivorsitzender sich dazu noch
+nicht durchringen mochte.
+[\[1\]](http://www.internet-law.de/2011/07/die-fdp-antwortet-nicht.html)
+
+Ungeheuerlich ist für den CCC nach wie vor, wie die Rechtsprechung des
+Bundesverfassungsgerichts de facto ignoriert wird und der Eindruck
+entsteht, man warte nur den nächsten Vorfall ab, der sich zu einer
+Begründung für die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung hinbiegen
+läßt. Dem Vertrauen in die Rechtsordnung ist ein solches Vorgehen nicht
+zuträglich, deshalb: das Konzept der Vorratsdatenspeicherung
+jetzt endgültig begraben!
+
+Links:
+
+\[0\] [Die FDP antwortet
+nicht](http://www.internet-law.de/2011/07/die-fdp-antwortet-nicht.html)
+
+\[1\] Ismail Ertug, SPD-EU-Parlamentarier: [Nein zur
+Vorratsdatenspeicherung](http://www.internet-law.de/2011/07/die-fdp-antwortet-nicht.html)
+
+\[2\] [Offener
+Brief](http://ccc.de/system/uploads/71/original/ip-vds.pdf) (pdf) an die
+FDP-Abgeordneten: Intelligente Strategien für ein sicheres Netz –
+IP-Vorratsdatenspeicherung stoppen!
+
+\[3\] [Die Polizei wird
+persönlich](http://www.taz.de/Dresdner-Datenaffaere/!75041/)
+
+\[4\] [No Name Crew hackt
+Bundespolizei](http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verhaftung-und-weitere-Drohungen-im-Fall-der-Polizei-Hacker-1280743.html)
+
+\[5\] [Verräterisches
+Handy](http://www.zeit.de/datenschutz/malte-spitz-vorratsdaten)