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+title: Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Hessenwahl - Wahleinsprüche und Nachwahlen erwartet
+date: 2008-01-27 00:00:00 
+updated: 2009-04-18 19:12:41 
+author: presse
+tags: update, pressemitteilung
+
+Beim Einsatz der NEDAP-Wahlcomputer bei den heutigen Wahlen zum hessischen Landtag kam es zu gravierenden Problemen und Unregelmäßigkeiten.
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+<!-- TEASER_END -->
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+Neben massiver Behinderung der Wahlbeobachtung in mehreren Gemeinden kam
+es zu einer Reihe von Vorfällen, welche die Behauptungen des hessischen
+Innenministeriums über die Sicherheit und Zuverlässigkeit der
+Wahlcomputer klar widerlegen. In mindestens einer Gemeinde wurden die
+Computer über Nacht in den Privatwohnungen von Parteimitgliedern
+gelagert. Dies sei “gängige Praxis”, bestätigten Mitarbeiter des
+Ordnungsamtes den Wahlbeobachtern. Alle neun Wahlcomputer der Gemeinde
+Niedernhausen seien privat gelagert worden.
+
+“Die Lagerung der Wahlcomputer über Nacht zu Hause bei Lokalpolitikern
+ist das Albtraum-Szenario für eine Innentäter-Manipulation, auch nach
+der Logik des hessischen Innenministeriums. So etwas haben selbst wir
+uns nicht vorstellen können”, sagte der Sprecher des Chaos Computer Club
+(CCC), Dirk Engling.
+
+In zwei Wahllokalen waren Wahlbeobachter des CCC für längere Zeit
+alleine mit den bereits angelieferten Wahlcomputern, bevor der
+Wahlvorstand eintraf. Manipulationen hätten problemlos vorgenommen
+werden können.
+
+In mindestens einem Wahllokal versagte die NEDAP-Technik: Ein
+Wahlcomputer in Viernheim zeigte nach Inbetriebnahme um kurz vor 8 Uhr
+nur eine Fehlermeldung an. Eine normale Wahl war somit unmöglich. Erst
+nach einer Stunde war ein Ersatzcomputer im Wahllokal eingetroffen. In
+dieser Zeit konnten viele Wähler ihr Wahlrecht nicht ausüben.
+
+In Obertshausen wurde interessierten Bürgern das Betreten des Wahllokals
+durch einen Mitarbeiter des Ordnungsamts verweigert, sogar die Festnahme
+wurde den Beobachtern angedroht. “Von Offenheit und der rechtlich
+verbürgten Öffentlichkeit der Wahl hat der Wahlleiter von Obertshausen
+offenbar noch nichts gehört”, kommentierte CCC-Sprecher Dirk Engling.
+Schon im Vorfeld versuchten einige Wahlleiter, aktiv eine
+Wahlbeobachtung zu behindern.
+
+Die Beobachtungen von über 50 interessierten Bürgern ergaben weiterhin,
+dass ein großer Teil der älteren Wähler entgegen den Behauptungen im
+Vorfeld der Wahl Probleme hatte, die Stimme an den Computern abzugeben.
+Viele waren so überfordert, dass Wahlhelfer ihnen bei der Stimmabgabe
+Hilfestellung geben mussten.
+
+Der CCC besuchte auch die Verantwortlichen in den hessischen Gemeinden,
+die sich nach einer Testphase gegen die umstrittenen Wahlcomputer
+entschieden hatten. Als kleines Dankeschön überbrachten CCC-Aktivisten
+den Wahlhelfern in den entsprechenden Wahllokalen leckere Kekse zur
+Stärkung bei der Auszählung. Dabei ergaben sich interessante Einblicke
+in die Gründe für die Ablehnung der NEDAP-Wahlcomputer.
+
+Bei früheren Wahlen hatte Weiterstadt mit Computern abstimmen lassen.
+“Wir waren unter den ersten, die Wahlcomputer eingesetzt haben. Nach der
+ersten Wahl hatten wir jedoch das Gefühl, dass der Aufwand im Vorfeld zu
+groß war”, sagte Herr Gerald Eberlein, Wahlleiter aus Weiterstadt. “Ich
+hatte einfach nur ein unsicheres Gefühl dabei”, begründete er nun die
+Abkehr von den umstrittenen Computern.
+
+In Erzhausen wurde auch wieder auf Papier gewählt. “Wir hatten die
+Computer wegen des Kumulierens und Panaschierens gemietet, die
+versprochene Zeitersparnis war aber nicht eingetreten, es ist einzig
+teurer geworden. Deswegen haben wir wieder zu Papier gewechselt”, sagte
+Dieter Karl, Bürgermeister von Erzhausen, dem CCC. Die vom kommerziellen
+Anbieter der NEDAP-Wahlcomputer versprochene Vorteile seien gar nicht
+eingetreten.
+
+In der Diskussion über die Sinnhaftigkeit von Wahlcomputern zeigt sich,
+dass sie nicht nur kein Personal einsparen, sondern ein Mehr an Kosten
+und Zeit für die Gemeinden bedeuten, der unbemerkten Manipulation des
+Ergebnisses Vorschub leisten sowie Senioren erhebliche Probleme
+bereiten.
+
+Die Vielzahl der Verstöße gegen die verordneten Prozeduren, die durch
+die Wahlbeobachter festgestellt wurden, und die Zuverlässigkeitsprobleme
+der NEDAP-Systeme verdeutlichen einmal mehr das grundlegende Problem von
+Wahlcomputern: die nicht vorhandene Überprüfbarkeit und Transparenz der
+Wahl. Weder Wähler noch Wahlhelfer konnten die Korrektheit der
+Stimmabgabe und Zählung nachvollziehen. Eine nachträgliche Neuauszählung
+ist de facto nicht möglich.
+
+“Die Wahlbeobachtung in Hessen zeigt, dass es endgültig Zeit wird, die
+Wahlcomputer auch in Deutschland aus dem Verkehr zu ziehen”, sagte
+CCC-Sprecher Dirk Engling. “Gerade angesichts des knappen Wahlausgangs
+in Hessen werden die untragbaren Risiken von Computerwahlen
+überdeutlich.”
+
+Der CCC dankt allen Wahlbeobachtern für ihr Engagement!