committing page revision 1

1 files changed, 105 insertions, 0 deletions

diff --git a/updates/2018/upload-filter.md b/updates/2018/upload-filter.md
new file mode 100644
index 00000000..bac65ae9
--- /dev/null
+++ b/updates/2018/upload-filter.md
@@ -0,0 +1,105 @@
+title: Offener Brief: Europäische Upload-Filter-Regelung verhindern
+date: 2018-02-27 23:19:00 
+updated: 2018-02-28 10:16:44 
+author: 46halbe
+tags: update, pressemitteilung
+
+Wir veröffentlichen den Wortlaut eines Offenen Briefes an verantwortliche Politiker, der sich gegen Upload-Filter richtet. #NoUploadFilter
+
+<!-- TEASER_END -->
+
+Der Brief wendet sich gegen eine Initiative der EU-Kommission, die zum
+Ziel hat, in der Europäischen Union eine Urheberrechtsreform
+durchzusetzen. Dabei sind sogenannte Upload-Filter für alle Plattformen
+mit nutzergenerierten Inhalten geplant. Sie sollen EU-weit
+vorgeschrieben werden.
+
+Wir sprechen uns gegen Upload-Filter aus, weil wir eine weitere
+Verschärfung des Urheberrechts ablehnen, erst recht, wenn damit
+Overblocking schlicht vorprogrammiert wäre. Momentan sollen
+Upload-Filter als Gegenmaßnahme für Urheberrechtsverletzungen vorgesehen
+werden, aber wenn wir eines aus den vergangenen Jahren gelernt haben,
+ist es der Trend zur Ausweitung solcher Maßnahmen. Eine potentielle
+Zensurinfrastruktur gilt es jedoch von vorneherein zu verhindern.
+
+Der Brief wurde versandt an:
+
+Heiko Maas (SPD), Brigitte Zypries (SPD), Monika Grütters (CDU),
+Peter Altmaier (CDU), Axel Voss (CDU), Angelika Niebler (CSU) und
+Sylvia-Ivonne Kaufmann (SPD).
+
+### Wortlaut des Offenen Briefes
+
+Wir Unterzeichnende, Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und
+der Internetkultur, bitten Sie, die Aufweichung des Haftungsprivilegs
+und die verpflichtende Einführung von Upload-Filtern zu verhindern.
+
+Wir unterstützen nachdrücklich das Anliegen im Entwurf zum
+Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, in dem es heißt: „Eine
+Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von
+Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu
+‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“
+
+Davon unbeirrt schlägt die Europäische Kommission in ihrem Entwurf der
+Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM(2016) 593
+final) vor, Plattformen, die Inhalte Dritter speichern, zu verpflichten,
+vermeintliche Urheberrechtsverletzungen mittels eines sogenannten
+Upload-Filters zu unterbinden, bevor die Inhalte auf die Plattform
+hochgeladen werden. Damit geht eine Umkehr der bewährten
+Haftungsprinzipien aus der E-Commerce-Richtlinie einher. Dies hätte
+gesellschaftlich und wirtschaftlich verheerende Folgen.
+
+Die freie Entfaltung und Kreativität im Rahmen der Ausnahmen
+(Schrankenregelungen) des Urheberrechts sowie die Vielfalt von Inhalten
+insgesamt im Internet wären bedroht. Den Uploads der Nutzerinnen und
+Nutzern würde eine Zensurinfrastruktur vorgeschaltet.
+
+Sollte die Betreiberhaftung in dieser Form ausgeweitet werden, werden
+klare Anreize gesetzt, um auch solche Inhalte zu blockieren, die
+rechtmäßig eingestellt wurden (Overblocking). Die Plattformen werden
+versuchen, ihr Haftungsrisiko zu minimieren, und nur noch ihnen bekannte
+und geprüfte Inhalte erlauben. Komplizierte Abwägungen, was erlaubt ist
+und was nicht, sei es Kritik, Satire oder Kunst, können automatisierte
+Filter nicht vornehmen. Wirksame Maßnahmen, die rechtmäßige Inhalte vor
+entsprechender Blockierung schützen, sind nicht vorgesehen. Damit werden
+nutzergenerierte Inhalte aus dem Internet verschwinden. Eine der
+Erfolgsformeln des Internets, das Teilen von Informationen und Inhalten,
+ist damit in Gefahr.
+
+Gerade private und ehrenamtlich betriebene Plattformen, aber auch kleine
+und mittlere Online-Service-Unternehmen werden einem großen rechtlichen
+und wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt, sofern sie den Upload von
+Inhalten nicht ganz unterlassen. Sie verschwinden vom oder schaffen es
+überhaupt nicht auf den Markt. Damit widerspricht die Europäische
+Kommission nicht nur ihrer eigenen Strategie zur Startup-Förderung. Auch
+die Bundesregierung stünde mit den Verlautbarungen im
+Koalitionsvertragsentwurf zur Startup-Förderung im Konflikt.
+
+Wir fordern Sie daher auf, sich gegen die Aufweichung des
+Haftungsprivilegs von Plattformen für nutzergenerierte Inhalte und
+insbesondere gegen Upload-Filter einzusetzen.
+
+Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
+
+Mit freundlichen Grüßen
+
+Bitkom e. V.\
+Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv)\
+Wikimedia Deutschland e. V.\
+Bundesverband Deutsche Startups e. V.\
+Bundesverband Digitale Wirtschaft e. V. (BVDW)\
+Bundesverband IT-Mittelstand e. V. (BITMi)\
+Bundesverband mittelständische Wirtschaft e. V. (BVMW)\
+Chaos Computer Club e. V. (CCC)\
+D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V.\
+Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur)\
+Deutscher Gründerverband e. V.\
+Digitale Gesellschaft e. V. (DigiGes)\
+eco – Verband der Internetwirtschaft e. V.\
+Jugendpresse Deutschland e. V.\
+Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. (OKFN)
+
+**Links**:
+
+[Offener Brief als
+pdf](https://ccc.de/system/uploads/254/original/UploadFilter_Voss.pdf)