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+title: Urteil zum BKA-Gesetz: Die Grenzen des Staatstrojaners
+date: 2016-04-20 18:14:00 
+updated: 2016-04-20 19:26:11 
+author: alexander
+tags: update, pressemitteilung
+
+Nach mehrjähriger Verzögerung zerlegte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) heute das BKA-Gesetz (BKAG) aus dem Jahr 2008 und erklärte es in Teilen für verfassungswidrig. Abermals wurde damit eines der vielen Überwachungsgesetze der vergangenen Legislaturperioden eingefangen.
+
+<!-- TEASER_END -->
+
+**Gemeinsame Erklärung** des Chaos Computer Clubs (CCC e. V.) und des
+FIfF (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche
+Verantwortung e. V.):
+
+Dem Bundeskriminalamt sollten weitreichende Überwachungs- und
+Datenweitergabemöglichkeiten an die Hand gegegeben werden. Konkret wurde
+die Wohnraumüberwachung, die heimliche Online-Durchsuchung
+(Staatstrojaner), die sogenannte Quellen-Telekomunikationsüberwachung
+(Quellen-TKÜ, auch Staatstrojaner) und die Datenübermittlung an andere
+Behörden im In- und Ausland geregelt.
+
+Die künstliche Trennung zwischen Staatstrojanern, die einerseits auf die
+gesamte Festplatte zugreifen dürfen, und Staatstrojanern, die
+andererseits nur Kommunikation ausspionieren dürfen, bleibt mit dem
+Urteil bestehen. Das Gericht unterscheidet abermals zwischen Quellen-TKÜ
+und heimlicher Online-Durchsuchung; diesmal sogar noch schärfer als im
+Urteil von 2008. Nun sind Maßnahmen, die Telekommunikationsvorgänge
+abfangen sollen, nur noch nach Artikel 10 GG
+(Telekommunikationsgeheimnis) abzuwägen. Zwar forderte das Gericht
+begrüßenswerterweise weitreichende Protokoll-, Transparenz-,
+Benachrichtigungs- und Prüfpflichten, am grundlegenden technischen
+Missverständnis ändert das jedoch wenig: Ein Trojaner, der
+ausschließlich Kommunikation erfassen kann, ist technisch illusorisch.
+
+Der Sprecher des CCC, Dirk Engling, kommentiert: „Das Gericht geht
+offenbar davon aus, daß sich das heimliche Einbrechen des Staats in
+unsere digitalen Begleiter nachträglich beschränken lässt. Daß das
+Gericht dabei der Ansicht folgt, es gäbe eine Quellen-TKÜ, die
+fundamental verschieden von anderen Staatstrojaner sei, lässt den
+eigentlichen Eingriff durch die Infiltration außer acht.“
+
+Insgesamt betonten die Richterinnen und Richter jedoch die
+persönlichkeitsbezogene Brisanz der Daten, die regelmäßig durch
+heimliche Online-Durchsuchung, Wohnraumüberwachung oder Quellen-TKÜ
+gewonnen werden. Weil die so erlangten Daten oft dem Kernbereich
+privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, werden für den Einsatz nun
+neue Hürden gefordert: Abbruch bei kernbereichsrelevanten Inhalten,
+Richtervorbehalt, unabhängige Nachprüfung der Informationen und
+belastbare, konkrete Anhaltspunkte für bevorstehende Straftaten oder für
+die Verfolgung schwerer Kriminalität.
+
+Es ist beachtenswert, daß diese Schranken nicht von Anfang an im BKAG zu
+finden waren. Dies wirft ein Schlaglicht auf die politische
+Nachlässigkeit beim Schutz der Grundrechte von denjenigen Mitgliedern
+des Bundestages, die das Gesetz bei der Abstimmung im Jahre 2008
+mittrugen.
+
+Im Urteil ist zwar vom „absolut geschützten Kernbereich privater
+Lebensgestaltung“ die Rede, aber das „absolut“ ist inhaltlich
+ausgehöhlt. Man könne diesen absoluten Schutz, der sich aus der
+Menschenwürde ableitet, beim Einsatz von Trojanern technisch nicht
+garantieren. Die technische Methode an sich, mit der nicht sicher
+ausgeschlossen werden kann, dass Höchstpersönliches abgriffen wird,
+mochten die Richter aber nicht grundsätzlich überdenken.
+
+Problematisch ist das Urteil auch in ganz anderer Hinsicht. Im Urteil
+herrscht eine Vorstellung von informationstechnischen Systemen vor, die
+sich auf konkrete technische Geräte, soziale Netzwerke, E-Mailprovider
+bis hin zur Cloud bezieht. Doch anzugreifende Systeme mit IP-Adresse
+werden nicht erst in Zukunft nur Laptops oder Mobiltelefonen sein: „Das
+können Autos, Kraftwerke, Notrufsäulen oder Herzschrittmacher sein.
+Somit könnte also nicht nur Höchstpersönliches abgegriffen werden,
+sondern tatsächlich Gefahr für Leib und Leben verursacht werden, wenn
+solche Systeme infiltriert werden. Die im Urteil attestierte ‚geringe
+Streubreite‘ der Staatstrojaner muss nicht immer gegeben sein“,
+kommentiert Rainer Rehak, Vorstandsmitglied des FIfF.
+
+Im Urteil wurde mehrfach auf additive Effekte der Überwachung und die
+„Gesamtüberwachungsrechnung“ abgestellt. Diese sieht vor, daß nicht nur
+die Einzelmaßnahme abgewogen werden darf, sondern dabei immer auch der
+Gesamtkontext aller Überwachungsmaßnahmen betrachtet werden muß. In der
+Tat müssen wir dabei auch die neuen geplanten Überwachungsmaßnahmen der
+EU mit einbeziehen.
+
+**Links**:
+
+[Urteil des
+Bundesverfassungsgerichts](http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/04/rs20160420_1bvr096609.html)
+
+Stellungnahme des CCC: [Staatstrojaner erneut vor dem
+Bundesverfassungsgericht](/de/updates/2015/bkag)
+
+Das [FIfF](http://www.fiff.de/) (Forum InformatikerInnen für Frieden und
+gesellschaftliche Verantwortung)